hier wird Recht besprochen
Die ÖVP hat im Zuge der Korruptionsermittlungen der letzten Wochen (u.a. gegen Finanzminister Blümel) die Idee eines Bundesstaatsanwalts ins Spiel gebracht: Wir haben darüber gesprochen, ob ein ...
Die ÖVP fordert die Möglichkeit zur Abgabe von Einzelmeinungen am Verfassungsgerichtshof. Der VfGH-Präsident ist dagegen. Wir auch.
Aufgrund der Südafrika-Mutation kam es zu einer offenen Konfrontation zwischen Bund und dem Land Tirol. Welche Rolle spielt Anschober dabei, warum tun sich die Grünen in der Regierung so schwer ...
Verfassung und Putsch(-versuche): Von Wien 1933 nach Washington 2021.
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung des Vorarlberger Gemeindegesetzes aufgehoben, weil sie "dem repräsentativ-demokratischen System der Gemeindeselbstverwaltung widerspricht". Anlass ...
Die große Weihnachtsfolge!
Der VfGH hat am Freitag, dem 11. Dezember zwei richtungsweisende Entscheidungen verkündet: Erst die Aufhebung des Kopftuchverbots für Volksschülerinnen, dann jene des Verbots der Hilfeleistung z...
Heute geht es mal nicht um das Coronavirus, sondern um einen "Klassiker" der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs.
Was darf man jetzt, was nicht? Und wie konnte es nach dem ruhigen Sommer überhaupt so weit kommen?
Die Reaktion auf die Wiener Terrornacht war leider vorhersehbar: Statt echter Reformen und politischer Verantwortung im Innenministerium reden wir über neue Gesetze. Außerdem ein paar Worte zu C...