hier wird Recht besprochen
Neue Folge, einmal mehr mit Überlänge: Vom zaghaft bis überbemüht-ausgewogenen Präsidenten und dem Volksbegehren für den Rechtsstaat bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Als Dessert sprechen wi...
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Kurz, die ÖVP reagiert mit Attacken, Österreich redet über Leaks und Norbert Hofer ist zurückgetreten. Es gibt viel z...
Eine (leider bedenkliche) Verfassungspremiere.
Gesundheitsminister Anschober ist in den Ruhestand getreten. Eine Bestandsaufnahme.
ZiB2-Moderator Martin Thür hat vor dem Verfassungsgerichtshof das Recht erstritten, Informationen über Gehaltsfortzahlungen ehemaliger Parlamentarier zu erhalten. Grund genug, mit ihm über Amtst...
Die ÖVP hat im Zuge der Korruptionsermittlungen der letzten Wochen (u.a. gegen Finanzminister Blümel) die Idee eines Bundesstaatsanwalts ins Spiel gebracht: Wir haben darüber gesprochen, ob ein ...
Die ÖVP fordert die Möglichkeit zur Abgabe von Einzelmeinungen am Verfassungsgerichtshof. Der VfGH-Präsident ist dagegen. Wir auch.
Aufgrund der Südafrika-Mutation kam es zu einer offenen Konfrontation zwischen Bund und dem Land Tirol. Welche Rolle spielt Anschober dabei, warum tun sich die Grünen in der Regierung so schwer ...
Verfassung und Putsch(-versuche): Von Wien 1933 nach Washington 2021.
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung des Vorarlberger Gemeindegesetzes aufgehoben, weil sie "dem repräsentativ-demokratischen System der Gemeindeselbstverwaltung widerspricht". Anlass ...