Harte Strafen, Präventivhaft, mehr Überwachung, Staatsbürgerschaftsentzug: Das Innenministerium hat beim Terroranschlag in Wien die bestehenden Mittel nicht genützt und dennoch reden wir über neue Gesetze. In Österreich gibt es massive Probleme in der Verwaltung (was neben der Terrorabwehr übrigens auch den Umgang mit dem Coronavirus betrifft) – was ist da los?

Links:

• Staatenlose Dschihadisten? (Falter.at)
• Recht und Terror (Falter.at)
• Anschlag in Wien: Das Versagen von Behörden und Politik (lesenswerter Artikel von Nihad Amara, Philip Marsch und Richard Soyer)
• Antiterrorpaket: Gefährder sollen nach Strafverbüßung in Haft bleiben (derstandard.at)
• Corona und Verfassung (Anna Gamper)
• Presidential Election Process (USA.gov)