00:00:04: Hallo und willkommen bei einer neuen Folge von in bester Verfassung mit meiner Wenigkeit Ralf Schernig aus Wien und...

00:00:09: ...Moritz Mosa aus Fäckchen.

00:00:11: Mosa, long time no see!

00:00:13: Wir werden schleißig.

00:00:14: Das stimmt alt-und faul.

00:00:16: Was ist deine Ausrede?

00:00:17: Meine ist dass das Völkerrecht in der Krise ist wie immer und die Welt untergeht.

00:00:22: und ich mach da Grund warum das Völkrecht in einer Krise steht habe ich viel zu tun.

00:00:27: Ich bin ein Krisenprofiteur, das ganze Völkerrecht ist meiner Meinung nach kein Fach, das unter einer Krise leidet sondern ganz im Gegenteil immer in der Krise ist.

00:00:35: und das ganze Fach profitiert eigentlich von der Krese weil für dass das das Völkerrechtsangeblich tot ist wird zumindest sehr oft darüber gesprochen beziehungsweise kommen sehr viele zu einer schon sehr lange andauernden Beerdigung.

00:00:48: Ich hab ein Kind.

00:00:49: Das ist mein Ausrede!

00:00:51: Das ist eine sehr gute Ausredei.

00:00:53: Da fällt mir ein Art hoch, wir haben ja auch mal gesprochen darüber was das rechtlich eigentlich bedeutet.

00:01:01: Sozialversicherungsrechtlich und dergleichen.

00:01:03: ich habe nämlich letztens bei einer Bachelor Prüfung zugehört als Beisitzender Und da war dass auch eine Frage Was das eigentlich sozialversicherung rechtlich bedeutet wenn du ein bachelor student wirst?

00:01:14: Das werden deine Antwort Wenn man dich fragt was bedeutet die Geburt eines Kindes oder damit zusammenhängend Wo ist denn das versichert?

00:01:22: Ist das überhaupt?

00:01:23: versichern hat ja noch gar nichts gezahlt.

00:01:25: Das Kind ist versichert, es ist sogar sehr schnell mitversichert.

00:01:29: Also das ist wirklich was von dem, was am schnellsten gegangen ist.

00:01:33: Er hat sofort eine Sozialversicherungsnummer gekriegt und war sowohl bei mir als auch meiner Frau als mitversichtert eingetragen.

00:01:41: Und wie lange ist so ein Kind versichern?

00:01:43: Ich nehme an, sehr lange.

00:01:45: Es war das nicht früher, wenn wir mit Ausbildung bis zum siebenundzwanzigsten Lebensjahr sogar.

00:01:49: dann haben irgendwas zahlen müssen und dann hat man es irgendwie verkürzt.

00:01:52: Also er ist ja noch nicht so alt, deshalb habe ich mir da noch nicht sehr viele Gedanken gemacht.

00:01:55: aber ich glaube wirklich lange also bis zur Volljährigkeit mal ziemlich sicher.

00:01:59: Genau!

00:02:00: Und die Familienbeihilfe ist ja auch ein Sozialversicherungsrechtlicher Aspekt.

00:02:04: Die Familienbeihilfe bekommt nicht das Kind selbst, aber wenn ich mich richtig erinnere ab einem gewissen Punkt bekommt man die dann schon selbst eben im Studium.

00:02:13: Also ich meine mich erinnern zu können dass ich sie damals noch beantragt und logischerweise für mich bekommen habe.

00:02:19: also ich musste ja nicht mit twenty fünf meiner Mama bitten dass sie mir die Familie bei Hilfe auf meinen Konto überweist.

00:02:25: Bei mir haben es meine Eltern gekriegt, aber wir waren noch drei Kinder.

00:02:28: Es kann sein, dass das irgendwie daran gehangen ist und ich nie beantragt habe, dass sie mir ausbezahlt wird.

00:02:33: Aber... Ich hab nie Familienbeihilfe bekommen weder für mich noch für meinen Kind weil meinem Kind kriegts die Frau!

00:02:39: Aber bevor ich jetzt zu viel aus meinem langweiligen Leben erzähle möchte ich zurück nach Österreich und damit zum Thema der Bundesstaatsanwaltschaft.

00:02:47: Da gibt's ja jetzt einen Reformvorschlag mit dem niemand so richtig zufrieden zu sein scheint jedenfalls nicht die Experten die hier beteiligt waren, beziehungsweise die hier Stellungnahmen abgegeben haben.

00:03:00: Das ist also gewissermaßen das schlechteste aus allen Welten...

00:03:04: Ein österreichischer Kompromiss!

00:03:06: Nämlich?

00:03:07: Ja eben, das Schlechteste aus all den Welten.

00:03:08: Am Ende sind alle unglücklich und damit hat man erreicht dass zumindest niemand glücklich wird.

00:03:13: Das is so sehr österreichisch

00:03:15: Weil ursprünglich gewünscht hätte man sich ja eine möglichst unabhängige Person von der Politik unabhängige Person, die moralisch integer ist fachlich kompetent ist und darüber entscheidet Anklage ja oder nein in politisch präsenten Verfahren.

00:03:32: Jetzt kommen da irgendwie mehrere Personen ins Spiel, die auch dem Nationalrat verantwortlich sind und dementsprechend sollen alle ein bisschen was davon haben.

00:03:43: aber Keiner ist vielleicht ganz unglücklich von den drei regierenden Parteien, aber so richtig glücklich ist von allen Parteien im Nationalrat wahrscheinlich keine damit.

00:03:51: Ja und vor allem auch die Justiz nicht!

00:03:54: Also die Generalprokuratur, die da ja geopfert werden soll und quasi in diese Bundesstaatsanwaltschaft überführt werden soll.

00:04:02: es am aller Unglücklichsten... Es ist ein... Ein bisschen ein weltfremdes Bild der Neos, was den Staatsaufbau betrifft.

00:04:13: Dass da hinein spielt und ein Unverständnis für die Systematik muss ich jetzt einmal ganz grausam sagen, weil das die Neos auch nicht als einzige Rauskehren sind schon andere auch beteiligt aber sie haben auch immer diese Idee der Hearings im Parlament dass ihn sich ganz beseelt davon.

00:04:31: ja meiner Meinung nach ist es nicht sehr qualitätshebend, weil wir alle kennen den Clubzwang.

00:04:40: Und sobald etwas ins Parlament wandert, ist erst recht die Entscheidungsgrundlage einzig und allein das Koalitionsabkommen und sonst nichts.

00:04:52: Die Vorstellung, dass da die Volksvertreter dann in ihrer inneren Weisheit sich das genau anschauen, ist in einem listengebundenen Verhältniswahlrecht mit starker Parteibindung eher unwahrscheinlich.

00:05:07: Aber gut!

00:05:08: Und jetzt will man eben diese drei Bundesstaatsanwälte, da fängt es ja schon einmal an... Es gibt diese Bundesstaatsanwaltschaften die besteht aber nur aus drei Personen.

00:05:16: Alle anderen, die dort arbeiten gehören nicht zur Bundesstaatesanwaltschaft.

00:05:18: Die sind da quasi Hilfslackeln.

00:05:20: Warum?

00:05:21: Wieso?

00:05:21: Gibt's einen logischen Grund dafür.

00:05:23: Die Generalanwältigehörn zur Generalprokuratur.

00:05:27: Das ist nicht nur der Generalprokurator oder die Generalprokuratorin momentan alleine.

00:05:32: Aber gut, dann macht man halt eine Bundesstaatsanwaltschaft mit drei Leuten und hilft Schakkeln herum.

00:05:36: Soll es sein?

00:05:37: Auf der Homepage vom Bundesministerium für Justiz steht, dass sie als oberste Anklagebehörde eingerichtet wird und eine kollegiale Dreierspitze die Bundesstaatesanwaltschaft leitet – aber wenn's nur drei gibt, dann gäbe es ja niemanden zum Leiten!

00:05:50: Die Bundesstaatsanwaltschaft besteht aus drei Mitgliedern, hast du im Verfassungsentwurf Art.

00:05:55: ninety-C Absatz eins BVG der veröffentlicht wurde.

00:05:59: Das ist

00:05:59: aber lustig.

00:06:00: das heißt die drei leiten sich selbst weil wenn es nur die drei sind und sie die drei aber die Leitung übernehmen

00:06:05: eben da sieht man schon wieder man hat sich das auch nicht offensichtlich zu Ende gedacht.

00:06:11: beziehungsweise Ja, das ist bei jeder Staatsanwaltschaft so dass die Staatsanwälte natürlich zur Staatsanwirtschaft gehören und nicht nur der leitende Staatsanwald.

00:06:24: Man wird sich schon was dabei gedacht haben oder auch nicht.

00:06:27: auf jeden Fall gibt es drei Leute die zusammen eine Staatsanweilschaft bilden und ihre Hilfsschackeln und ja da wechselt dann auch noch der Vorsitz die ganze Zeit damit auch keine einzelne irgendwie hervorsticht und das ganze wirklich kollegial zu machen.

00:06:44: Man hätte es halt auch einfach wirklich gescheitert machen können, man hätte die Generalprokuratur sein lassen können, wir hätten hier die Fachaufsichte übertragen können.

00:06:54: Man hätt von mir aus die Weisungen an die Oberstaatsanwaltschaften und die Staatsanwaltschaft in einem Dreierkollege umübertragen kann und dieses Dreier-Kollegium macht dann diese Entscheidungen.

00:07:05: aber alles andere obliegt Ein-Personen-Leitung wie überall in diesen monokratisch organisierten Behörden, die nicht umsonst monokratischer organisiert sind.

00:07:16: Auch bei den Gerichten gibt es Senate, die Justizverwaltung machen und Einzelrichter, die justizverarbeitung machen und das funktioniert auch und ist auch keiner gestorben wenn sie irgendwo ein Einzelner macht.

00:07:29: Gut man traut halt dem Einzelnen nicht und dann will man aber diese Leute dann gleichzeitig noch ins in die Sphäre des politischen hineinbringen, weil es ja natürlich gegen die Baugesetze verstoßen würde.

00:07:41: Wenn wir da ein oberstes Organ schaffen das niemandem vorantwortlich ist?

00:07:47: Es geht nicht!

00:07:48: Man kann nicht einfach sagen dass jetzt die Bundesstaatsanwaltschaft und die wird von niemandem kontrolliert aber sie ist quasi als allerletzte Spitze dafür zuständig zu entscheiden wer angeklagt wird und wer nicht.

00:07:59: Das ist bisher die Bundesministerin für Justiz.

00:08:02: Gut Ich bin sonst niemand der gerne immer alles kopiert, was in Deutschland ist.

00:08:07: Aber ich finde dieses System dort mit einigen Adaptionen wäre doch durchaus überlegenswert gewesen.

00:08:13: Sprich es gibt einen Generalbundesanwalt in Deutschland, der aber Weisungen vom Justizminister bekommen kann und meiner Meinung nach hätte man so die politische Verantwortung beim Minister lassen können, indem die Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft ihm weiterhin weisungsgebunden ist – normal!

00:08:34: der Einschränkung, dass Weisungen des Ministers, der Ministerin an den leitenden Bundesstaatsanwalter oder den Leitenden Generalstaats-Anwalt, Generalprokurator wie auch immer man das nennen will.

00:08:47: Dass diese Weisung in jedem Fall schriftlich zu erfolgen haben und sofort oder zumindest nach rechtskrafter Anklage zu veröffentlichen sind.

00:08:56: Und eine Begründung auch dabei sein soll?

00:08:58: Also nicht einfach so, da schlägt es aus ja oder nein!

00:09:00: Na eh, aber ich meine alleine die Tatsache dass eine Weisung erfolgt ist dann meistens ein ziemliches Politikum und wird dann entsprechende Wellen in der Berichterstattung werfen.

00:09:08: Also von mir aus begründet oder nicht, man würde sich sowieso dafür rechtfertigen müssen.

00:09:13: Der Publizitätsfaktor ist meines Erachtens sehr wichtig.

00:09:17: Wenn diese Weisungsspitze in ihrer Besetzung vom Ministern nicht unmittelbar abhängig ist Also quasi nicht Angst haben muss, dass der in fünf Jahren sagt Schlechte.

00:09:31: Wenn ich jetzt seinen Wünschen nicht folge und gleichzeitig eine Publizität bei den Weisungen habe, dann nimmt das sehr viel Druck aus dem System.

00:09:40: Das wäre meiner Meinung nach die vernünftigste Variante gewesen.

00:09:44: Das was man jetzt macht ist halt einfach die Verantwortung so stark zu teilen, dass sie am Ende nicht mehr festgemacht werden kann.

00:09:52: Das mag man als problematisch sehen.

00:09:54: Gleichzeitig Das ist die Entpolitisierung der Politik.

00:10:01: Ich glaube, ich sitze jetzt zum fünftausendsten Mal wieder hin aber die Frage der Anklage ist ResPublica und das hört man nicht gern, aber es ist so.

00:10:09: Eine öffentliche Sache?

00:10:11: Genau!

00:10:11: Also etwas,

00:10:12: dass uns alle angeht?

00:10:13: Ja und sie muss verantwortet werden und das will man irgendwie nicht, aber man muss halt doch weil eben es anders nicht geht... Aber es ist halt alles ein bisschen vermurkst auch so.

00:10:25: ja Es gibt einen Besetzungsvorschlag, der von einer unabhängigen Kommission eingeholt wird.

00:10:34: Von der Notariatskammer bis zum OGH alle dabei, bloß kein Politiker und so weiter und sofort.

00:10:41: Den Bundespräsidenten braucht man gar nicht.

00:10:43: Das ist auch eine Geschichte.

00:10:45: Es gibt derartige Organe, die nicht vom Bundespräsidenten anhand werden mit Ausnahme der Rechnungshofpräsidentin und der Volksanwälte, weil die Organe des Nationalrates und respektive der Landtage sind.

00:11:00: Deshalb ist der Bundespräsident da nur angelobend tätig und nicht annennend – aber das ist auch systemwidrig!

00:11:06: Und es gibt einen guten Grund, warum der Bundespresident dort drinnen ist.

00:11:09: Und ehrlich gesagt in der Vergangenheit hat sich bei allen Ernennungskompetenzen des Bundespräsidents in der Regel herausgestellt die zumindest informell einen deutlich höheren Kontrollfaktor haben als irgendwelche schwindlichen Hearings im Parlament, den man halt lustig findet aber die nichts bringen.

00:11:28: Die Grünen haben dem ganzen Nation eine Absage erteilt und ich bin gespannt ob da auch noch irgendein Leben eingehaucht wird oder ob das wie so oft in Österreich in der Schublade verschwindet um in diesem Fall hoffentlich nie wieder herausgezogen zu werden dürfen uns überraschen lassen.

00:11:43: Eine Sache ist mir aufgefallen und die könnte man ja doch umsetzen, weil dies wäre nicht... nicht schlecht.

00:11:49: Man will auch den Artikel zweihundneinzig Absatz zwei BVG ändern, weil man darauf gekommen ist dass Staatssekretäre keine Mitglieder der Bundesregierung sind denn derzeit dürfen Mitglieder einer Landesregierung

00:12:01: etc.,

00:12:02: etc.

00:12:02: nicht Mitglieder des obersten Gerichtshofes sein aber Staatssekritäre sind dort nicht genannt, weil Staatssekreterinnen nicht Mitgliedern der Bundesregierung und sind sie davon nicht ausgenommen übrigens auch beim Verfassungsgerichtshof nicht.

00:12:14: Aber das wäre da mal eine schöne Änderung um diese Unvereinbarkeit besser abzurunden.

00:12:24: Vielleicht ganz kurz auch noch, weil du gesagt hast dass der Präsident hier in der Vergangenheit eine kontrollierende bis mäßigende bis einen gewissen Standard aufrechterhaltende Funktion inne hatte.

00:12:37: Diese Annahme passiert aber wie so oft darauf das da eine grundsätzlich vernünftige Person in der Hofburg sitzt?

00:12:44: Aber die Annahme, dass ein Parlament hier was nutzt, passiert darauf.

00:12:47: Dass dort Leute sitzen, die nicht so abstimmen wie die Parteien und das sagt Und diese Annahmen ist etwas öfter widerlegt worden als dass kein vernünftiger Mensch Bundespräsident wird.

00:12:55: Natürlich kann da jeder hinkommen Es ist eine Wahl Das ist halt in einer Demokratie, sodass man dort auch einen Trottel hinfällen kann.

00:13:02: Man sieht es in anderen Ländern, dass das ja durchaus möglich ist.

00:13:04: aber wir können uns ja nicht darauf versteifen politische Macht soweit von politischer Macht zu entfernen, dass sie nicht mehr vorhanden ist.

00:13:13: Wer entscheidet dann noch Dinge?

00:13:15: Das ist immer dieses ja man muss die Verfassung feuerfest machen bla bla bla ... Ja gegen wen denn?

00:13:20: Gegen wen

00:13:21: denn?!

00:13:21: Weil wir keine Demokratie mehr haben.

00:13:22: Gegen

00:13:23: uns selbst!

00:13:24: Dann sollen wir es laut sagen weil wenn ich die Verfassung der Demokratieschütze, dann haben wir keine demokratie mehr.

00:13:30: Naja aber ein Drittel in Deutschland haben um die dreißig Prozent gereicht, die eine demokratiefeindliche Partei gewählt haben.

00:13:37: Ja, das sind halt Dinge die man nicht auf Dauer wird verhindern können.

00:13:42: Aber wir leben natürlich in einer Gesellschaft und zwar schon ziemlich lange, die es gern hat dass man Dinge verbietet anstatt sie an der Wurzelan zu packen.

00:13:50: Und es ist natürlich einfacher zu sagen ja der Bundespräsident ist eine Gefahr und wir nehmen ihn überall raus.

00:13:58: Die Parlamentsmehrheit ist eine Gefahr und sie darf jetzt niemanden mehr bestimmen, der irgendwelche Weisungen erteilt.

00:14:06: Wenn überall Gefahren sind, dann braucht man keine Demokratie mehr, dann können wir Versicherungsunternehmen

00:14:12: gründen.".

00:14:13: Ist übrigens ein Vorschlag von Hans Hermann Hoppel an einem libertären Vordenker das Staaten abgeschafft werden sollen zu freiwilligen Versicherunggesellschaften transformiert werden sollen die kein Gewaltmonopol haben sondern nur Gewaltunternehmen sind gewissermaßen.

00:14:27: Also man kann sich freiwillig einem Versicherungsunternehmen abschließen, das auch für die Sicherheit von einem sorgt.

00:14:33: also weil du das gerade aufbringst.

00:14:34: Das geht ja noch der Mafia muss ich ehrlich sagen.

00:14:36: Nein es ist eine institutionalisierte in ein Unternehmen umgewandelte Mafia, die eben dementsprechend keine Mafie ist, weil die Mitgliedschaft auf genuhener Freiwilligkeit basiert.

00:14:46: Übrigens, apropos Mafia – ich lese gerade ein sehr spannendes Buch zur Geschichte und Staatswertung von Italien.

00:14:51: Und da war ja die Mafia ganz ursprünglich jetzt nicht das was sie heute ist sondern einfach eine rivalisierende Form von Organisationen, rivalisieren mit dem entstehenden Staat.

00:15:01: also Die Leute in Italien haben sich grad am Anfang nicht gedacht Wir wollen da jetzt einen zentralen Nationalstaat.

00:15:07: Die haben sich auch nicht alle als zusammengehörig gefühlt Sondern sich lokal organisiert Und hatten da auch gewissermaßen Gewaltunternehmer, die aber die Gewalt nicht immer missbraucht haben.

00:15:18: Weil der Gedanke eines Staates, der die Gewalte auf sich vereint und als Einziger ausführen kann ist ja ein relativ rezenter und vor allem für Italien.

00:15:27: Wir glauben heute das ist dieser geeinte Staat wo alle eine gemeinsame Identität haben und dasselbe Fußballteam anfeuern, aber das ist ja gerade in Bezug auf Italien relativ recent.

00:15:38: Aber vielleicht wenn ich jetzt auch so ansiehe wie Peter Thiel gerade abgefeiert wird gibt es da draußen sehr viel mehr Menschen als man glaubt die solche alternativen Gesellschaftsmodelle gar nicht schlecht finden oder gar nicht so schlecht finden weil sie sagen der Staat funktioniert nicht, die Demokratie funktioniert nicht Und also eben grad gesagt hast dann trifft keiner Entscheidungen.

00:15:58: Es heißt immer die Leute wollen Veränderung Und wählen deswegen zum Beispiel die FPÖ als Protest.

00:16:03: Ich glaube aber, dass die Leute gar keine Veränderung wollen!

00:16:06: Sie wollen das alles so bleibt wie es ist.

00:16:08: Also vielleicht wird es eine Regierung, die eben nichts macht den Menschen mehr Tagen als einer, die ständig was vorwirft und dann von den österreichischen Medien dafür in der Luft zu rissen wird weil alles immer schlecht

00:16:20: ist.

00:16:20: Ist ja wieder bei der Expertenregierung unter Parversenliebe der Österreicher für diese Form.

00:16:25: Eben eine Regierung die nichts macht und die man deshalb sehr gerne hat... Ich glaube schon, dass die Österreicher wollen das sich was verändert.

00:16:33: Aber ich glaube aber, dass sie gleichzeitig wollen, dass alles gleich bleibt.

00:16:37: Wenn man sie fragt, wollen Sie Veränderung?

00:16:39: Ja!

00:16:39: Aber bitte nicht bei mir, wie sie Floriani prinzipmäßig...

00:16:43: Not in my

00:16:43: backyard?!

00:16:45: Ja und ich glaube auch, dass es schon eine gewisse Sättigung gibt mit dem, was man gemeinhin

00:16:52: als

00:16:53: den Parteienstaat empfindet.

00:16:55: Und das ist natürlich ein großes Problem dass wir in den zwanzig und dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts schon erlebt haben.

00:17:02: Und

00:17:03: die Parteien-Oligarchie, wie Jasper es sie genannt hat also das Parteien zu starten im Staat werden und mehr an ihrer eigenen Interessen denken als die der Leute diese wählen beziehungsweise der gesamten Gesellschaft?

00:17:14: Das Problem ist dadurch, dass die Parteinbindung der Bevölkerung so stark abgenommen hat.

00:17:20: hast du nicht mehr diesen Repräsentationsfaktor denn du früher hattest Oligarchie und der Anführungszeichen hat eine höhere Rechtfertigung, wenn die Leute diese Parteien wählen sich auch permanent von diesen Parteien vertreten fühlen.

00:17:36: Also wenn ich da eine Bauernpartei habe, die alles für die Bauern macht und in der Bauern sitzen und die immer Entscheidungen für die Bauer trifft.

00:17:45: und wenn die Baueren das nicht wollen dann melden sie sich bei einer Bauern Partei weil es ist ja ihre Ding funktioniert das schon irgendwo.

00:17:52: Wenn ich eine Arbeiterpartei habe, die Arbeiter vertreten und arbeitete und so weiter.

00:17:57: Aber wenn ich halt Leute hab, die sich einem solchen klassischen... gesellschaftlichen Milieus nicht mehr zugehörig fühlen, weil wir einfach eine viel diversifiziertere Gesellschaft mit wandelnden und überlappenden Identitäten haben.

00:18:11: Dann funktioniert das nicht mehr so stark!

00:18:14: Und dann habe ich halt nur noch die Partei, die früher einmal das war.

00:18:18: aber hier ist quasi die Vertretung unterm Arsch weggefault und sie vertritt jetzt hauptsächlich sich selber und die Interessen, die es schon immer vertreten hat bzw.

00:18:27: schafft keine Erneuerungen weil sie sich nicht mehr andocken kann an die Gesellschaft, die heute existiert.

00:18:35: Aber vielleicht würde jetzt jemand wie der Lawrence NCE den Astig da widersprechen.

00:18:39: aber das ist jetzt einmal meine gefühlte Wahrheit.

00:18:42: Weil du es vorhin angesprochen hast monokratisch also.

00:18:45: man hätte sich ja eigentlich gewünscht dass da eine Person sitzt ihre Entscheidungen auch entsprechend begründet und die sich nicht mit den anderen, nämlich zwei andern ausschnabsen muss was da passieren soll.

00:18:55: Und das ist ja dem österreichischen Verwaltungsrecht und im österreichischem Verfassungsrecht nicht fremd.

00:18:59: Du hast vorhin eine Generalprokuratur genannt also ich zitiere jetzt von deren Homepage Die höchste Staatsanwaltschaft der Republik die sich durch Ihre Positionierung außerhalb der eigentlichen Strafverfolgung auszeichnet und damit von anderen Staatsanwaltschaften unterscheidet.

00:19:14: Sie tritt nicht als Ermittlerin oder Ankligerin, sondern vielmehr als Rechtswarerin auf und dient dem über die bloße Durchsetzung eines Strafanspruchs weit hinausgehenden staatlichen Anliegen einer gesetzeskonformen Strafrechtspflege.

00:19:27: Und da gibt es nur eine Leiterin nämlich Generalprokuratorin Magister Margit Bachberger.

00:19:33: also dieser Gedanke dass da eine Person die Leitung inne hat und auch dementsprechend verantwortlich ist ist ja in Österreich nicht per se untypisch.

00:19:45: Wir haben damit eigentlich, wenn wir uns unsere Geschichte anschauen, gute geschlechte Erfahrungen gemacht bzw zumindest Erfahrungen von dem Kaiser bis hin zur Leiterin der Generalprokuratur.

00:19:55: Aber das sind Beamte?

00:19:58: Bitte

00:19:58: der Kaiser war auch der höchste Beamte!

00:20:00: Ja, aber die sind der politikverantwortlichen.

00:20:02: Die Politik hat die Verantwortlichkeit gegenüber dem jeweiligen Verbetungskörper.

00:20:06: Aber der Kaiser war doch verantwortlich?

00:20:08: Wir haben einen Bezirkshauptmann eine Bezirkshauptfrau und nicht drei weil man da auch nichts sagt.

00:20:13: ah ja diese Sicherheitsbehörde erster Instanz und damit da ja nix falsch oder politisch läuft muss ein Dreiergremium eingerichtet werden.

00:20:21: das könnte man in der Sicherheitsverhaltung genauso her lamentieren genau so.

00:20:26: Die Sicherheitsverwaltung ist auch sehr verkorkst, muss man sagen.

00:20:29: es ist besser geworden aber sie war schon mal schlimmer und auch da haben wir Die monokratische Entscheidung, wenn es darum geht wo die Polizei hinmarschiert will sich niemand auf ein Dreiergremium verlassen bei aller Liebe.

00:20:41: Es ist halt einfach so dass manchmal Entscheidungen getroffen werden müssen und diese Entscheidungen sind hinterher zu verantworten.

00:20:47: ob sie jetzt gut oder schlecht liegt im Auge des Betrachters.

00:20:50: Sie sollten im Idealfall gesetzmäßig sein.

00:20:53: aber was du noch angesprochen hast mit der Generalprokuratur und ihrer bisherigen eigentlichen Aufgabe das ist ja auch etwas untergegangen in dieser Diskussion.

00:21:02: nicht umsonst einen hervorragenden Ruf.

00:21:05: Wenn es um die Wahrung des Gesetzes geht, sie überprüft Urteile empfiehlt dem obersten Gerichtshof, die zu heben oder nicht?

00:21:12: Das ist ähnlich auch wie der Generalanwalt beim EUGH, der ja auch so eine rechtsberatende Funktion hat – eine gutachterliche Tätigkeit eigentlich viel stärker.

00:21:21: und wenn ich jetzt aus dieser Generalprokuratur eine Bundesstaatsanwaltschaft mache, die da eingebettet sind in diese Hierarchie bei der Genese dieser Urteile, weil sie eben auch Anklagebehörde ist viel stärker mitwirkt.

00:21:37: Dann ist halt auch die Frage ob dieses rechtswahrende, rechtsbegutachtende nicht etwas in den Hintergrund tritt?

00:21:44: In diesem ganzen neuen Konvolut, ob man da eine eigene Organisationseinheit haben will oder eigene Leute, die man herausnimmt innerhalb dieser Anklagabehörde, die nur das eine machen und die andere nur das andere.

00:21:57: Das scheint mir jetzt mit dem vorliegenden Entwurf auch nicht so geglückt zu sein.

00:22:02: Aber vielleicht ist das auch eine Problematik, die nur ich sehe?

00:22:06: Die Generalprokuratur stimmt da ja auch so.

00:22:09: Die sagt ja auf ihrer Homepage in ihrer Stellungnahme dass sie auch das Ziel der Reform begrüßt an der Spitze der staatsanwaltschaftlichen Behörden eine Bundesstaatsanwaltschaft als eine dem Bundesministerium für Justiz nachgeordnete Staatsanwaltschaftlichebehörde einzurichten, welche als politisch unabhängige Weisungsspitze die Fachaufsicht über die ihr nur insoweit Nachgeordneten Staatsanwaltschaften ausüben soll.

00:22:36: um die sogenannte Anscheinsproblematik, also den auch nur geringsten Verdacht einer allfälligen sachwidrigen Einflussnahme der Politik auf die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit gänzlich zu beseitigen.

00:22:47: Dies im Interesse sowohl der Justiz als auch der Politik.

00:22:52: und da geht es jetzt weiter.

00:22:54: in dieser Stellungnahme nämlich sagt sie dass dieses Ziel auf Grundlage der Ergebnisse des Endberichts zur Arbeitsgruppe zur Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft aus dem September, um zweiundzwanzig zu erreichen wäre.

00:23:08: Nämlich konkret durch Übertragung der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung und die Einstellung von Ermittlungsverfahren bzw.

00:23:16: Anklagerhebung auf zumindest zwei Senate zur Gewährleistung rascher Ledigungen und ständiger Entscheidungsfähigkeit in Fällen von Befangenheit, Abwesenheit oder Krankheit Obwohl bei Krankheit ist man ja auch abwesend.

00:23:28: Und durch unbefristete Bestellungen der Senatsmitglieder, die in allen anderen staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Funktionen in der Justiz auf Basis der Vorschläge einer unabhängigen und fachkundigen Besetzungskommission mit größtmöglicher Transparenz bei Abweichung von deren Vorschlrägen und durch Absehen von einer begleitenden parlamentarischen Kontrolle vom laufenden Ermittlungsverfahren.

00:23:52: Wie im Übrigen auch noch im Ministerratsvortrag, Drucks.

00:23:54: Achtzehn schreckt sich neunundzwanzig vom neunten Juli, zweitausendfünfundzwantzig Seite zwei folgende vorgesehen und sie sagt dann auch in die Generalprokuratur dass dieses Ziel mit dem hier vorliegenden Entwurf jedoch verfehlt wird, weil die Anscheinsproblematik im Bereich der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften durch jedenfalls dem Anschein nach parteipolitische Auswahl der Bundesstaatsanwältinnen und ihrer Stellvertreter ihnen durch den Nationalrat nicht beseitigt sondern nur verlagert wenn nicht klar verstärkt wird.

00:24:23: Weil die Vorschläge der Auswahlkommission, der im Übrigen im Vergleich zur sonstigen justiziellen Personalauswahl System weder kein einziges Mitglied angehört das in einer Person für die Bundesstaatsanwältinnen erforderliche fachliche Kompetenz sowohl im Bereich der Fachaufsicht als auch im Bereich einer Rechtsbarung vereint, wie dies auf Mitglieder der Generalprokuratur und der künftigen Bundesstaatenwaltschaft zutrifft.

00:24:49: Vom Nationalrat ohne Begründung unbegrenzt oft verworfen werden können.

00:24:53: weil die geplante parlamentarische Kontrolle nicht nur alle laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaften und insbesondere auch das jeweilige Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesstaatsanwältinnen und ihrer Stellvertreter in Einzelstrafen umfasst.

00:25:06: Weil Systemwidrig für Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit eine Ministerverantwortlichkeit gegenüber dem Verfassungsgerichtshof eingeführt wird, die jedoch neben ihrer Strafdienst und disziplinarrechtlichen Verantwortung als Staatsanwältinnen gegenüber dem Obersten Gerichtshofs- und Verwaltungsgerichtsshof bestehen soll – womit Konflikte und Entscheidungen, die wir gänzen, insbesondere zweier Höchstgerichte zu erwarten sind.

00:25:28: weil eine für Justizorgane aber mal systemwidrig und im Vergleich zu anderen Befristet zu bestellen Organe auch unüblich kurze Befristung der Amtsdauer nicht nur der BundesstaatsanwältInnen ohne Wiederbestellungsmöglichkeit, sondern auch eher Stellvertreterinnen auf bloß sechs Jahre erfolgen soll.

00:25:45: weil keine klar strukturierte Justizbehörde geschaffen wird und die Bundesstaatsanwaltschaft durch die aussichtgenommene geringe personelle Ausstattung mit der ihr übertragenen Vielzahl von Aufgaben und ihrer vielschichtigen Verantwortlichkeit von Beginn an überfordert sein wird.

00:26:02: Also, das sind jetzt sehr lange Sätze mit Einschüben.

00:26:05: Der lange nicht kurze Sinn – die Generalprokuratur ist unzufrieden!

00:26:09: Die Generalprokretur Sudert ja nicht herum, weil sie jetzt da aufgelöst wird und sie die Armen sind.

00:26:13: Und die Chefin der Generalprokuratur reckt sich ja nicht auf, weil Sie jetzt kein Pöstchen bekommen.

00:26:17: Sondern das sind ja wirklich substozielle Kritikpunkte, die man nicht einfach davon blasen kann.

00:26:22: Da macht sich dann Nationalrat plötzlich auf in die Verwaltung hinein zu pushen wenn die BVG-Novelle neunzehnneuneinundzwanzig das einfach den Bundespräsidenten umgehängt hat mit aller parlamentarischen Kontrolle, die es daran hat.

00:26:35: aber es ist systemwidrig!

00:26:36: Es ist alles Systemwidrig.

00:26:38: Man soll halt einfach einmal was aus einem Guss machen.

00:26:41: Wenn man eine parlamentsgebundene Regierungsgewalt will, dann muss man halt den Semi-Präsidentialismus als Ganzes beseitigen.

00:26:48: Ich bin kein Fan davon aber dann macht man das halt.

00:26:50: Aber nicht jetzt zum sagen ja wir machen diese Bundesstaatsanwaltschaft und da tun wir den Bundespräsidenten raus!

00:26:56: Und wir machen die Bundesstaatesanwaltschaft und der wählt jetzt plötzlich das Parlament Verwaltungsbedienstete.

00:27:03: Die sind dann aber quasi Minister und die können wir anklagen beim Verfassungsgericht, sofern ansonsten verstoß man gegen ein Grundprinzip.

00:27:12: Es ist alles so... Wir hätten gerne dieses Dreiergremium.

00:27:16: Das schaut am unabhängigsten aus!

00:27:19: Wie kommen wir da hin?

00:27:21: Ja, da müssen wir.

00:27:22: Eins zwei drei vier fünf sechs sieben und der ganze Rattenschwanz, der dahinten dran hängt ist einfach nur weil man diese fixe Idee hatte von diesem absurden Gremium das da einfach vorne stehen soll.

00:27:33: und alles was mal rundherum gebaut hat ist einfach das was notwendig war um das Ganze irgendwie ins Verfassungsgefüge hineinzubringen.

00:27:41: aber wenn man sich das mal anschaut sollte man sich fragen ob die ursprüngliche Idee vielleicht ein Schaas war.

00:27:46: Es entspricht ja auch dem österreichischen naturell da jetzt keine einzelnen Personen mit zu viel Verantwortung auszustatten.

00:27:54: Also in Österreich wollen alle macht, aber niemand will dafür auch Verantwortung übernehmen.

00:27:57: also ich habe ein bisschen das Gefühl man traut sich nicht zu in Österreich zum Beispiel eine Person zu finden die sich vor den Medien stellt und Entscheidungen begründet.

00:28:06: oder ist es so?

00:28:08: Wir haben dieses Problem während der Corona-Pandemie immer wieder gehabt worden.

00:28:12: Der Gesundheitsminister wäre auch immer das im Zeitpunkt war sich hinter irgendwelchen anderen Gremien oder sonstigen Sachen versteckt hat, aber man hat es zumindest in seinem Fest machen können.

00:28:22: Zumindest ich habe so immer wieder gesagt er ist verantwortlich!

00:28:25: Er ist der Minister, er entscheidet, er ist monokratische Behörde und kann Weisungen erteilen.

00:28:30: Es ist mittelbare Bundesverwaltung, er kann den Ländern Dinge anschaffen.

00:28:33: wenn er das nicht tut, ist das seine Entscheidung.

00:28:36: Aber er ist beantwortlich... Wenn ich diese Verantwortlichkeit schon in der Theorie ersticke Dann habe ich halt irgendwann ein Problem, weil wenn es dann irgendwo brennt und ich sage ja wer war verantwortlich.

00:28:48: Ja, ein Dreiergremium aber zwar waren im Urlaub und da war er krank!

00:28:52: So viel zur Bundesstaatsanwaltschaft.

00:28:54: oder willst du noch was hinzufügen?

00:28:56: Nein... Mosalucuta Causa Finita.

00:28:59: Gut dann kommen wir zum zweiten großen Thema unserer Zeit die Wertdienstreform.

00:29:07: Das passt ja ganz gut dazu.

00:29:10: Auch da gab es einen Vorschlag, den die Experten gut fanden und die Regierung hat gesagt wir machen's anders.

00:29:16: Jetzt hat man sich aber zu was durchgerungen.

00:29:18: ich habe gerade nachgesehen auf der Homepage von Bundesministerium für Landesverteidigung bzw vom Bundesheer ist ja auch immer interessant dass das immer ein bisschen getrennt ist.

00:29:27: Es gibt es Bundesheers als Homepage und dann gibt so das BMLV und zum Beispiel der Sprecher vom Bundes Heer tritt aber nicht immer auf als Sprecher von der Bundesministerin oder vom Bundesministerium für Landesverteidigung?

00:29:39: Ja, aber das

00:29:39: Bundesheer ist ein eigener Rechtsträger.

00:29:42: Sue Génériz.

00:29:43: Ich habe in der Verfassung vorgesehen.

00:29:45: Das Bundesheir ist nicht einfach irgendwas sondern es gibt was anderes als das Verteidigungsministerium und da gibt's auch gewisse Animositäten.

00:29:55: Dann Minister der Vergangenheit haben zum Beispiel dazu tentiert, gewisse Entscheidungen, Verwaltungsabläufe aus dem Bundesjahr herauszulösen und in den zentralen Verteidigungsmysterium anzusiedeln.

00:30:09: Was dann auch ermöglicht, dass man da zum Beispiel Zivilpersonen zu Sektionschefs macht weil man die nicht mit Militärs besetzen möchte usw.

00:30:18: Also es sind zwei Paar Schuhe.

00:30:20: Jedenfalls möchte ich vorlesen vom werdienstpunktbundesjahr.at wurde gerade erst vor fünf Stunden aktualisiert.

00:30:27: wir der Transparenz halber haben im neunzwanzigsten Juli und das ist Nachmittag.

00:30:32: Und hier steht eben einerseits ein Verweis darauf, dass die Welt nun mal nicht mehr so friedlich ist wie sie sich zumindest früher einmal angefühlt hat.

00:30:41: Wo es ans Angriff auf die Ukraine, Cyberbetrohungen, kritische Infrastruktur und so weiter und so fort.

00:30:47: Deswegen muss Österreich – jetzt zitiere ich seine Fähigkeiten zur Eigenvorsorge und zum Schutz der Bevölkerung wieder stärken und selbst in die Hand nehmen.

00:30:55: Das passiert mit diesem Modell das man einen sechsmonatigen Grundwirtdienst hat dann zwei Monate Truppenübungen hat und dann ein Monat, drei mal zehn Tage beispielsweise alle zwei Jahre hat wo man dann eben noch zusätzlich auch in irgendeiner Form zum Handkuss kommt als junger Soldat.

00:31:17: Also einerseits und das jetzt die Eckpfeile bekommen dann die Grundwertdiener mehr Geld.

00:31:21: Ich erinnere mich dass es für mich damals im jahre Schnee ein großes Problem war weil ich da schon eine eigene Wohnung hatte und die Wohnbarhilfe, die ich bekommen habe war lächerlich.

00:31:32: Und auch das Grund ... es war kein Gehalt, sondern der Sollt war auch lächerlig also... Ich bin da ins Minus gekommen jedes Monat weil ich die Wohnung nicht aufgeben wollte.

00:31:42: Der Wohnungsmarkt ist ja jetzt nicht so und war's damals auch nicht so dass man sagt Finde mir schon mal schnell was Neues was halbwegs gut gelegen ist und nicht ganz ganz klein oder ein Loch.

00:31:51: Meine Wohnung ist ein Loch aber es ist zumindest kein kleines Loch und ein halbes gut gelegenes Loch.

00:31:56: Also man bekommt jedenfalls mehr Geld.

00:31:58: Dann gibt es verpflichtende Milizübungen, dann der Zivildienst wird auch neu geregelt und es gibt eine Wehrdienstgarantie.

00:32:06: Das heißt die jährliche Zahl der Grundwehrdiener muss auf jeden Fall bei fünfzehntausend liegen und wenn sie mehr als sieben Komma fünf Prozent darunter liegt, wird der Zivildienst ab dem darauffolgenen Jahr dauerhaft verpflichtet um zwei Monate verlängert.

00:32:22: Also man baut das anscheinend so ein, dass man sagt wenn zu viele Leute nicht an der Waffe ausgebildet werden wollen und stattdessen lieber Zivildienst machen dann macht man den Zivildienst weniger attraktiv.

00:32:32: Das vielleicht doch ein bisschen mehr Grundwehrdiener kommen.

00:32:37: also das war ja bei mir zum Beispiel der Grund warum ich Bundesheer gemacht habe?

00:32:40: jetzt nicht weil ich mich als Rambo gefühlt habe sondern weil ich dadurch nur einen Semester beim Studium verloren habe.

00:32:47: also ich hab da gleich nach der Schule begonnen hat nicht im Sommer den mir einen Lenz, sag mal Lenz gemacht, sondern bin freiwillig früher eingerückt.

00:32:54: Ich weiß noch wie ich da extra in irgendeine Kaserne oder irgendwo hingegangen bin um zu sagen, ich möchte schon im Juli einrücken und die waren ganz verwundert dass jemand im Julien einrückten will der gerade erst maturiert hat.

00:33:04: aber ich wollte eben nicht mehr Zeit verlieren als notwendig weil wenn ich erst im Oktober eingerickt wäre hätte ich zwei Semester verloren und gerade im zweiten Semester in der Hälfte dann irgendetwas noch machen müssen.

00:33:14: soll ich mich nach?

00:33:15: da verliere ich nur eines.

00:33:16: Ich habe dann ein Jahr unnötigerweise Psychologie studiert Also ich habe dann eh Zeit verloren, aber in Summe nicht so viel Zeit verloren.

00:33:23: Ja also dieses Modell scheint jetzt aber zumindest die Experten zufriedenzustellen ganz im Gegenteil zudem was da ursprünglich geplant war weil eben man hat da extra eine Kommission einberufen das sagt man muss mehr Zeit investieren in die eigenen Soldaten und die eigenen Rekruten Und dann ist der irgendein Ballabatsch rausgekommen wo man am Anfang eigentlich wieder irgendwie alle zufriedenz stellen wollte und damit aber niemanden wirklich zufriedengestellt hat Wieder mal typisch österreichischen, deswegen hast du ihn nämlich mal an.

00:33:52: Vorhin so gelacht er sich gesagt hat wir reden über die Wehrdienstreform.

00:33:55: Ja vor allem weil Du gesagt hast das ist das große Thema unserer Zeit und ich glaube unsere Zeit hat andere große Themen.

00:34:00: aber es ist ein großes österreichisches Thema nicht?

00:34:04: Unserer Zeit-Sommer-Zweißen-Zwanzig in Österreich sagen wir's mal so.

00:34:08: Genau ja da ich untauglich war muss ich mich mit starken Meinungen diesbezüglich zurückhalten.

00:34:15: Ich denke man hat schon schlechterere Reformen gegeben.

00:34:19: Eine schwere Geburt hat, glaube ich die Frau Bundesministerin gesagt und in diesem Punkt ist ja wahrscheinlich zuzustimmen von außen hat es zumindest so gewirkt.

00:34:27: Es ist ein Kompromiss ein besserer als die Bundesstaatsanwaltschaft auf jeden Fall.

00:34:32: Ich habe aber bis in meine Zweifel was den Zivildienst betrifft diese seltsame Regelung mit der Grundwert-Diener Garantie dass da fünfzehntausend Einrücken müssen sonst büßens alle anderen.

00:34:42: ob das sachlich ist Ja also Das wird man dann sehen.

00:34:49: Uns geht halt die jungen Männer aus.

00:34:51: Ja, die ÖVP hat ja quasi E-Schluß gesagt.

00:34:54: das haben wir jetzt gemacht damit die Neos eine Ruhe geben und nach einem Jahr als E-Schluss war ihnen genug einrückend.

00:34:58: Das ist auch wieder so ein österreichischer Kompromiss wo man schon weiß wie er am Ende des Tages ausgehen wird.

00:35:02: aber ich weiss nicht ob jetzt mehr Leute in den Neos wählen weil es dann einen Jahrgang nicht trifft.

00:35:06: aber okay man würde sich schon was dabei gedacht

00:35:09: haben.

00:35:09: Die Neos tun sich da wahrscheinlich allein schon deswegen schwer Weil sie einerseits in ihrem Kern zumindest noch eine liberale Partei sind eben ein grundsätzliches Problem damit hat, wenn der Staat jetzt mal pauschal gesagt auf das Leben und die Lebenszeit von seinen Bürgern zugreift.

00:35:26: Andererseits ist den Neos ja bewusst dass da draußen die sicherheitspolitische Lage sich massiv verändert hat und sie wollen da entsprechend auch zeigen, dass sie realistisch sind.

00:35:36: aber in diesem Widerspruch glaube ich haben Sie es nicht mit sich vereinbaren können?

00:35:41: Und auch gegenüber Ihren eigenen Mitgliedern nicht vereinbaren.

00:35:45: Da gibt es ja sicher auch noch einige, zumindest vom Anfang die stark ideologisch motiviert sind und die wirklich ein grundsätzliches Problem damit haben wenn die Nios mitgehen bei einer Verlängerung des Zugriffs vom Staat auf das Leben seiner Bürger.

00:35:58: Weil als Liberaler sagt man Nachtwächterstaat so wenig wie möglich aber bei der Außenpolitik geht sich das halt nicht aus vor allem dann wenn es Staaten da draußen gibt ihre Bürger ohne weiteres in Beschlag nehmen oder auf sie zugreifen, wo das Leben der Bürger auch nichts wert ist.

00:36:18: Die Neos sind programmatisch fürs Berufsheer und da gibt es natürlich eben einen gewissen Kollisionspunkt mit den anderen beiden Regierungsparteien.

00:36:26: Ich glaube ja dass die Volksbefragung kein schlechter Ausweg gewesen wäre aus diesem Dilemma.

00:36:34: nur das hat halt die ÖVP versammelt indem sich quasi in die Runde geworfen hat bevor's akkordiert war.

00:36:39: dann alle anderen gesagt haben sicher nicht.

00:36:41: wenn man das vielleicht vorher besprochen hätte, hätte man das eben an die Bevölkerung schieben können.

00:36:47: Das hat mir beim Thema Werbpflicht in früheren Jahren auch schon gemacht wäre vielleicht nicht die schlechteste Idee gewesen.

00:36:54: aber gut jetzt ist es so wie's ist.

00:36:56: wir werden sehen wo wir damit hinkommen?

00:36:58: Die Übungen werden ja generell begrüßt muss man sagen auch eine Bewegung in Richtung der Gesetzeslage.

00:37:07: Österreich hat ja ein Miliz her, das ist sowohl von Verfassungswegen als auch dann im einfach gesetzlichen Rahmen so vorgesehen.

00:37:15: und wenn man mal ins Wehrgesetz hineinschaut und sich das durchliest was da eigentlich alles vorgesehnt ist und wie stark da eigentlich den Milizcharakter betont wird.

00:37:24: Da muss man es sagen, dass dem in der Praxis das Bundesheer nicht immer ganz gerecht Übungen gibt, kommt man da wieder ein bisschen näher hin.

00:37:35: In der Schweiz ist es ein anderes Kaliber als das in Österreich diese Milizsystematik.

00:37:42: Eigentlich wäre vorgesehen dass Österreich ein Land ist wo die Bürger unter Waffen stehen und gegebenenfalls schnell kämpfen können und oft vielleicht gar nicht erst wenn wir das war der Schweizer Gedanke das Gewehr aus der Kaserne holen müssen sondern das Gewehre zu Hause steht.

00:37:57: also wenn eine feindliche Macht Einmarschiert muss man damit rechnen, dass alle sich wehren.

00:38:04: Wenn man sich aber die Umfragen anschaut wie viele Österreicher das gegebenenfalls machen würden weiß man, dass das wahrscheinlich nicht der Fall wäre wobei natürlich derartige umfragen immer mit Vorsicht zu genießen sind.

00:38:15: so richtig beantwortet sich die Frage ob man das eigene Land mit der Waffe verteidigen würde erst wenn man das eigenes land mit der waffe verteiden muss.

00:38:23: was ich interessant finde bei der Bärdienstreform ist eben dass es eine gesamtstaatliche zivil Schutz großübung gibt also auch Zivildienern Das Bundesheer, Blaulichtorganisationen und Zivilschutzeinrichtungen gemeinsam üben.

00:38:35: Also dass man eben Sicherheit ganzheitlich oder das Mordewort hier, ich glaube es altgriechisch holistisch denkt also dass man sagt Sicherheit ist nicht eindeutig beim Bundesherr- und bei der Polizei sondern etwas was alle angeht.

00:38:49: Das ist ja auch ein bisschen der Gedanke zum Beispiel Wenn wir jetzt einen Cyberbereich denken, dass die Menschen ein bisschen bewusst sein haben sollen.

00:38:56: Dass da draußen Akteure sind, die uns destabilisieren wollen mit Informationskampagnen und dergleichen oder mit Cyber-Kriegsführung und das eben auch größere infrastrukturell relevante Unternehmen davon auch betroffen sind.

00:39:07: Das jeder irgendwie den Beitrag leisten kann und auch muss in der Gesellschaft man nicht einfach sagen kann ich mache meinen Job und das Bundesheer macht seinen Job und damit hat sich alles erübigt und wir leben alle in Sicherheit.

00:39:20: Was ich auch interessant finde ist Österreich-Woche im Rahmen der Stellung einführt.

00:39:25: Also, dass alle Grundwertdiener, alle Zivildienstpflichtigen und auch Leute wie du also die nicht zum Wert ins tauglichen jungen Männer sowie Frauen auf freiwilliger Basis einen gemeinsamen Lehrgang absolvieren bei dem die geistige Landesverteidigung – das ist ein Konzept, das wir in Österreich auch schon seit Jahrzehnten haben – die Vermittlung demokratischer Werte gesellschaftliche Verantwortung Krisenvorsorge sowie ein gemeinsames Verständnis von Sicherheit vermittelt

00:39:51: wird.".

00:39:52: Also eine Art Demokratiewerkstatt.

00:39:55: Propaganda-Woche!

00:39:57: Ich will mich nicht darüber lustig machen, ich finde geistige Lausodeidigung tatsächlich wichtig und ich finde das auch nicht schlecht dass man das so macht.

00:40:05: Und weil ich vorher über's Werk ist jetzt gesprochen habe, hab' ich jetzt mal aufgemacht.

00:40:09: Das hat doch einen schönen Paragraf.

00:40:10: einste mal vielleicht kurz zitieren könnte Das Bundesheer, als die bewaffnete Macht der Republik Österreich ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.

00:40:19: Die Organisation des Bundesheeres hat den militärischen Erfordernissen für die Erfüllung seiner Einsatzaufgaben zu entsprechen.

00:40:27: Die ständig erforderlichen Organisationseinrichtungen – Klammer auf!

00:40:31: Friedensorganisationen und Klammern zu haben den Bedürfnissen dess... Für die Einsatzaufgaben notwendigen Organisationsrahmens kann man auf Einsatzorganisation zuzudienen.

00:40:42: Die Einsatzorganization hat überwiegend Truppen zu umfassen, die zu Übungszwecken oder zum Zwecke eines Einsatzes zusammentreten.

00:40:50: Das hast du sehr schön und sehr professionell vorgelesen!

00:40:53: Danke – das ist jetzt mein Job!

00:40:56: Aber eben der Grundgedanke ist, dass man nicht einfach nur sagt, man hat ein paar Leute, die das hauptberuflich machen und ein paar junge Leute, nicht hauptberuflich machen, aber zumindest nichts anderes nebenbei machen oder machen können.

00:41:09: Sondern dass man eine breite Basis hat in der Bevölkerung... Das Bundesheer

00:41:13: soll quasi einen Raster bilden, indem man dann die wehrpflichtige Bevölkerung im Bedarfsfall hineingiest.

00:41:20: So ist es ungefähr gedacht.

00:41:23: Oder einem Ballon den man aufbläst wie auch immer das sinnbildlich machen möchte.

00:41:27: Aber man hat diese strukture kleine Struktur des Bundesheeres in der Friedensorganisation die sich dann aufblenden lässt zur Einsatzorganisation und wo sich dann quasi die Offiziere, die Chargen, die Mannschaften, die Unteroffiziere in der Friedensorganisation ausgebildet sind und dabei sind.

00:41:46: Dann dazu eigenen größere Einheiten aufzunehmen um eben Einsatzaufgaben zu erfüllen.

00:41:53: Ich hoffe das habe ich jetzt einigermaßen richtig gesagt und es ruchten nicht fünfzig Offizier bei uns an, die sich beschwerend darüber wie ich als untauglicher und du als Ewig-Ausgetretener ja jetzt da irgendwie übers Bundesheer philosophieren.

00:42:04: Schwierig, ja.

00:42:06: Ich bin ein Theoretiker der sich auch mit Sicherheitspolitik auseinandersetzt und der sich da natürlich denkt dass der Anspruch gerade jetzt darin besteht zumindest potenziell sehr viele Menschen mobilisieren zu können A und B zumindest sehr viele menschen zu sensibilisieren.

00:42:21: eben geistige Landesverteidigung also zb.

00:42:23: mein buch zur Neutralität das ich in die Schonotspacke weil ich noch ein paar von denen verkaufen möchte von den exemplaren ist für mich auch ein Beitrag zur geistigen Landesverteidigung, also zum Beispiel den Leuten sagen was Neutralität eigentlich bedeutet.

00:42:35: Was sie nicht bedeutet welche Rolle sie heute noch spielen kann und wo sie aber auch negativ wahrgenommen wird.

00:42:42: beispielsweise ich war erst vor kurzem bei einer Veranstaltung da waren auch ein paar Politiker aus Deutschland.

00:42:47: die waren ganz geschockt wie Sie gehört haben das Österreich rein verfassungsrechtlich das Bundesherr gar nicht zur militärischen Unterstützung eines angegriffenen EU-Lands entzenten kann.

00:42:57: Also dass wir vielleicht logistisch helfen können oder mit Sanitätern und Ärztinnen untergleichen, aber dass wir nicht das Bundesheer zu Kampfeinsätzen Zwecksverteidigung eines angegriffene Landes entsenden können.

00:43:08: Das war denen nicht bewusst, die haben gedacht, dass wir es vielleicht nicht wollen, aber den war nicht bewusst ,dass wir das rechtlich auch gar nicht dürfen weil es da ein entsprechendes Verfassungsgesetz gibt KSE, BVG, Kooperation und Solidarität bei der Entzündung von Kapte-Waffneteinheiten des Bundesheeres ins Ausland.

00:43:26: Wie fahre ich aber jetzt?

00:43:27: abschweifeln?

00:43:28: Um

00:43:28: das noch kurz einzuschieben, ist wieder ein eigenes Kapitel im dicken Buch Deutsches Unwissen über Österreich.

00:43:33: Ja da liegt wahrscheinlich daran dass Österreich nach der Bevölkerungsgröße gerechnet nur das drittgrößte Bundesland in Deutschland wäre.

00:43:40: Ich habe das letztens in einer Diskussion realisiert beziehungsweise realisieren müssen.

00:43:45: Zurück zum Thema.

00:43:45: Aber Was da ganz wichtig ist, ist dass man zumindest merkt das die Politik begriffen hat.

00:43:51: Dass sich die Welt geändert hat und dass die Zeit des Postkalter Krieg Friedens oder eben die Zeit der Friedensdividende, wo man das Geld nicht ins Bundesheer oder andere Militärberater in Europa investiert hat, sondern im Sozialstaat, in Bildung und dergleichen.

00:44:10: Dass diese Zeit vorbei ist.

00:44:12: aber natürlich verstehe ich auch das andere sagen Das Geld fehlt dann woanders.

00:44:16: Und jetzt rüsten wir auf.

00:44:18: das Problem ist nur dass man halt so stark abgerüstet hat dass das jetzige Aufrüsten nicht unbedingt bedeutet dass das Bundesherr wieder schlagkräftig wird Sondern Also Markus Reisner sagt das sehr oft, dass ein Patient der im Sterben gelegen ist jetzt einen Tropfen mal angehängt bekommt.

00:44:33: Aber das nicht bedeutet, dass er auf einmal zu einer Kampfmaschine wird.

00:44:38: Davon sind wir auch noch immer weit entfernt.

00:44:40: aber es geht natürlich in ganz Europa in die Richtung diese Militärapparate diesmal gegeben hat, die während des Kalten Kriegers teilweise auch sehr groß waren vielleicht jetzt nicht mehr ganz so groß zu machen entsprechende Abschreckungspotenziale herzustellen, dass ein Aggressor sich zweimal überlegt ob er wirklich Österreich angreifen möchte und was dabei auch ganz wichtig ist weil vielleicht einige aufschreiben sagen warum sollte Russland uns angreifern.

00:45:07: Und da sieht man ja auch bei der Website des Bundesheeres die ich in die Shonots packen werde das es nicht immer darum geht ob jetzt da russische Panzer durch die Maare durchs March fällt rollen, sondern eben auch um einzelne Angriffe oder um Informationskampagnen oder Destabilisierung oder um Bestrebungen eine Russlandfreundliche Partei ins Parlament zu bringen oder in die Regierung zu bringen.

00:45:28: Oder ins Amt des Bundespräsidenten zu bringen.

00:45:31: also das

00:45:32: wäre natürlich schrecklich wenn eine russlandfreunde Partei im Parlament sitzen würde.

00:45:36: unvorstellbar weil du sagst ja es man gibt da den überbegriff hybride Kriegsführung

00:45:43: ist auch so ein Wieselwort wie es Ludwig von Mises nennen würde, also Wieselwald bedeutet das ist so, dass viele verwenden aber es heißt irgendwie alles und nicht.

00:45:51: Aber eben was man damit meint ist... Man darf den Krieg nicht immer so denken wie man ihn aus Filmen kennt oder aus dem Zweiten Weltkrieg kennt.

00:45:58: Also Luftangriffe Panzer unter gleichen.

00:46:01: Sondern.

00:46:01: jetzt gibt's eben mit Drohnen, mit Cyber-Kriegsführung so viele Möglichkeiten ein Land anzugreifen ohne einen Krieg im klassischen Sinne zu beginnen Dementsprechend auch manche ausgebildete Soldaten beim Manchenkriegskonsolationen gar nicht so wichtig sind oder gar nicht zu einer große Rolle spielen.

00:46:20: Und bei anderen Konstellationen dafür jemand, der sich mit Cyberabwehr oder mit Cybersicherheit auskennt keine so große Rolle spielt.

00:46:26: aber und das ist eben das Wichtige wo wir jetzt langsam hinkommen müssen dass jeder Bürger eine Rolle spielen kann zumindest.

00:46:35: Und sei es in der geistigen Landesverteidigung, sei es im Bereich der Seiber-Sicherheit, sei ist im Bereich von kritischer Infrastruktur, sei das beim Wiederaufbau von zerstörter oder beschädigter Infrastruktur und dergleichen.

00:46:47: Aber es ist ein gesamtstaatlicher Vorgang, ein gesamtstaatliches Unterfangen eine gesamt staatliche Verantwortung.

00:46:55: Das Problem ist natürlich wenn alle verantwortlich sind fühlt sich im Endeffekt kaum jemand bis niemand so wirklich verantwortlichen.

00:47:02: Aber Sicherheit gibt's zumal nicht geschenkt!

00:47:04: Wie du sagst, also die militärische Landesverteidigung ist jetzt sicher nicht der wahrscheinlichste Fall auch wenn er deutlich wahrscheinlicher geworden ist.

00:47:10: Also das früher mal war.

00:47:11: man bedenke dass zwischen Österreich und Ukraine eine Zeit lang nur Viktor Aubern gestanden ist.

00:47:17: Es war jetzt auch nicht mehr so bequem wie es vielleicht früher einmal war.

00:47:21: oder

00:47:21: jetzt Robert Vizo in der Slowakei?

00:47:23: Ja

00:47:23: eben auch das!

00:47:24: Also es sind auch die Nachbarländer nicht mehr verlässlich bis es vielleicht noch früher mal waren, auch wenn sie Mitglied der Europäischen Union sind.

00:47:33: anderen Bedrohungslagen können ja auch sehr konkret werden, also wenn jetzt Russland beschließt alle Umspannwerke in Österreich zu sprengen mit Leuten die sie vielleicht irgendwie infiltriert haben.

00:47:46: Oder Wegwerfer gänzen die wir Telegram angeworben würden?

00:47:49: Dann braucht man halt eine Miliz die fähig ist so kritische Infrastruktur zu schützen.

00:47:53: Die Polizei kann das nicht in dem Ausmaß und dessen müssen wir uns bewusst sein das herzustellen, dass wir kritische Infrastruktur schützen können hat man das Bundesheer schon wieder in eine andere Lage versetzen müssen als es bisher war.

00:48:10: Bevor wir jetzt aber nur über schlechte Dinge reden möchte ich zum Abschluss noch ein paar schönere Themen ansprechen zb von meiner Warte aus da sich meinem Ziel alle Europaratsmitglieder zu bereisen ein bisschen näher gekommen bin.

00:48:24: Ich war vor kurzem im San Marino.

00:48:28: Das hat mir noch gefehlt auf meiner Liste.

00:48:29: Jetzt fehlt nur noch ein Mitglied des Europarats, das ich noch nie bereist habe, nämlich Aserbaidschan.

00:48:34: San Marino ist ein sehr, sehr nettes kleines Land... Wie

00:48:37: war es auf dem Motte Titano?

00:48:39: Es ist

00:48:40: ein schöner Berg.

00:48:41: Titano ist vielleicht ein bisschen übertrieben aber damals hat man ja noch nicht so viele Berge gegeben und da hat man dann Titano verwendet.

00:48:53: Was schön war auch die beiden Regenten gesehen.

00:48:57: Das ist immer wieder bei der Sache.

00:49:01: Die Staatsführung liegt in den Händen von zwei Personen, die habe ich nämlich gesehen weil eine Veranstaltung war wo man gefeiert hat ein Jubiläum nämlich UNESCO Weltkulturerbe.

00:49:11: da merkt man in solchen Ländern da ist das noch was wert.

00:49:13: In Österreich war ja bis vor kurzem die Wiener Innenstadt oder das Stadtbild auf der Liste gefährdeter Kulturgüter von der UNESCO, weil man da diverse Hochhausprojekte geplant hat.

00:49:29: Kleine Jubelmeldung!

00:49:29: Man ist jetzt nicht mehr auf der Liste gefährdeter Kulturobjekte, weil üblicherweise wenn man sich die anschaut sind da Kriegsgebiete drauf und jetzt nicht unbedingt die österreichische Bundeshauptstadt.

00:49:40: aber in Österreich ist das mit dem UNESCO-Weltkulturerbe vielleicht Thema Aber sicher nicht.

00:49:44: Anlass für große Fährlichkeiten in San Marino war es dass.

00:49:47: Da hat die Militärband gespielt.

00:49:50: Ich habe dann auch im Scherz mir gedacht, wenn man San Marino einnehmen möchte sollte man das genau zu dem Zeitpunkt tun wo die Hälfte des Militäres gerade ein längeres Konzert spielt.

00:49:59: Das war sehr nett und eben die beiden Regenten sind auch in der ersten Reihe gesessen.

00:50:03: da hat man aus diesem schönen Palast den Regierungssitz zwei Sessel rausgeholt und in die erste Reihe gestellt dem Konzert gelauscht.

00:50:14: Das war ein sehr, sehr netter Abend.

00:50:16: Kleine Staaten haben schon einen gewissen Schamfaktor.

00:50:20: So ist es!

00:50:20: Ich wohne ja neben einem.

00:50:22: Sehr charmant.

00:50:24: San Marino hat übrigens die älteste Verfassung weil ich bin nicht der Meinung dass die Magna Carta eine Verfassung ist und dementsprechend bin ich der Meinung das die Verfassung von San Marin.

00:50:33: oder sind so sechs Bücher Die ältest geschriebene Verfassung oder überhaupt die Älteste verfassung ist.

00:50:40: sie Stammt aus dem Jahr, also in ihrer ursprünglichen Form stammt.

00:50:45: sie glaube ich ganz kurz schon nicht dass sich ein falsches Jahr erwähne.

00:50:51: Das

00:50:51: ist auch die älteste Republik glaube ich oder?

00:50:54: Ja

00:50:54: sagt man zumindest.

00:50:55: da gibt es sechs Bücher.

00:50:56: das erste ist das was man als Verfassung im engeren Sinne bezeichnen kann also das Äquivalent zum österreichischen Be-VG.

00:51:03: Da steht der Staatsaufbau drin Also Gerichte Verwaltung Oberhalbter und deren Kompetenzen.

00:51:11: Und die letzten zwei Artikel erklären dann auch, wie man das Gesetz auslegt

00:51:15: oder verändert.

00:51:17: Dann gibt es ein zweites Buch des Zivilium Causarum mit seventy-fünf Artikeln von denen sich die erste Hälfte mit dem Zivilrecht auseinandersetzt und auch Beweise zum Beispiel oder eben die Einvernahme von Zeugen.

00:51:31: Die zweite Hälfe bezieht sich auf minderjährige Ausbildung Beamten und dann gibt es noch einen eigenen Abschnitt der sich der Streitbeiligung widmet.

00:51:44: Das dritte Buch ist das Malefiziorum, das hat seventy-vier Artikel zum Strafrecht also zur Strafverfolgung zu Strafen und dergleichen.

00:51:57: Das vierte Buch ist des Deappellationibus mit fünfzehn Artikeln.

00:52:01: da geht's darum wie Richter ernannt werden weißgelegt werden oder wie man auch berufen kann und auch strafrechtliche Verfahrensgarantien.

00:52:13: Und das sechste Buch da steht dann drin etwas zur Landwirtschaft, ja?

00:52:19: Und eben dass das Familienoberhaupt verantwortlich ist für die Handlungen von dessen Söhnen Dienern.

00:52:29: Also man sieht, es ist wirklich eine alte

00:52:31: Verfassung der Partnerfamilie

00:52:33: aus den wir aus dem römischen Recht kennen genau das.

00:52:35: die anderen immer nur eine abgeleitete Rechtsbesönlichkeit wenn überhaupt haben aber zum Beispiel auch bei Republik betreffenden Angelegenheiten vertreten werden durch das Familienoberhaupt Aber nicht selbst unmittelbar damit reden können.

00:52:49: ja wunderschön und diese zwei Regenten das möchte ich auch noch ganz kurz sagen sie mein kollegial Amtieren des Staatsoberhauptsorganen, also es gibt eben immer nur zwei.

00:53:03: Die werden vom Concilio Grande e Generale gewählt aus den Reihen seiner Mitglieder und wechseln sich dann eben regelmäßig ab.

00:53:11: Halbjährlich

00:53:12: sogar irgendwie so was?

00:53:12: Ich glaube es ist

00:53:13: auch halbjährlich.

00:53:14: Ja sechs Monate ja genau.

00:53:15: Und sie beginnt immer am ersten April oder am ersten Oktober an dem.

00:53:19: die zwei Regenten habe ich dort gesehen, habe mir dann auch gedacht jetzt soll ich ein Foto machen.

00:53:23: Dann dachte ich mich aber wiederum vielleicht glauben nicht bin irgend ein Wahnsinniger.

00:53:27: und dann passiert es dir wie zum Beispiel in Van der Bellen dass eben jemand wieder Selna mit ihm ein FOTO gemacht hat und die Leute sagen Schatz aber sie denken hat sich mit Selna auf einem Foto ablichten lassen haben wir gesagt nein ich lasse den beiden in Ruhe.

00:53:39: es reicht mir in ihrer Gegend hart gewesen zu sein bei diesen schönen Sommernachts Konzert oder Sommerabendkonzert in San Marino.

00:53:48: Und die sitzen auch auf einem Thron, ja?

00:53:51: Gibt's den Thron der Kapitanie Regente in der Basilika von San

00:53:54: Marin?

00:53:54: Du hast das so lange darüber geredet.

00:53:56: wir dürfen es den Leuten nicht vorenthalten doch hast du sicher irgendwo ein Foto?

00:53:59: Ja gibts auch!

00:54:00: Der Thron ist auf Wikipedia.

00:54:02: ich seh den gerade.

00:54:03: Da schwingt Geschichte mit, wenn man sich das Ding nur ansieht.

00:54:07: Und man kommt sehr leicht dorthin von Rimini.

00:54:09: da gibt es eben Busse.

00:54:10: Es machen viele als Tagesausflug.

00:54:11: wir haben eine Nacht dort auch verbracht weil mir dachte wenn ich schon mal in einem Zwergstart bin dann möchte ich dort auch möglichst lange sein und dass eben auskosten diese Aura der Geschichte die man dort eben ganz stark spür zumindest wenn man sie spüren will.

00:54:26: Ich habe auch einige Briefmarken von San Marino gekauft bzw.

00:54:29: einige Postkarten verschickt, jetzt komme ich grad drauf dass ich dir keine geschickt habe weil du bist sicher einer der wenigen Menschen die das so wirklich schätzen wenn sie aus einem Land wie San Marinow eine Postkarte bekommen.

00:54:41: es tut mir gerade sehr leid was ich dir nicht geschickt hab.

00:54:43: es war relativ teuer.

00:54:43: schön

00:54:44: dass du mich nicht gedacht hast es passt ja ihr habt noch ein Geburtstagsgeschenk für dich.

00:54:47: das habe ich auch noch nicht abgeschickt.

00:54:48: hier war ja in Südtirol und habe einen Buch über die Geschichte Südtirals im zwanzigsten Jahrhundert gekauft.

00:54:53: aber dachte gewählt ist sicher Da kannst du noch mehr über die Defragmentierung Italiens lesen.

00:54:59: Und

00:54:59: ich muss noch einmal nach San Marino um dir von dort eine Postkarte zu schicken.

00:55:04: Unbedingt!

00:55:05: San Marinho leidet nämlich darunter, dass die Leute keine Postkarten mehr schicken weil das war für sie eine Möglichkeit auf sich aufmerksam zu machen.

00:55:13: Ich war dann auch im Nationalmuseum.

00:55:15: da sind Münzen Und Briefmarken ganz, ganz zentral.

00:55:19: Das sind sozusagen die kleinen Botschafter von San Marino in der Welt da draußen.

00:55:23: Es war auch im Nationalmuseum eine kleine Flagge von San marino, die ich glaube es war US-Präsident Nixon San Marinow gegeben hat weil sie eben im Weltraum war.

00:55:33: Dann

00:55:33: gibt's von Österreich auch, nämlich ich glaub sogar vom Mond nicht?

00:55:37: Die waren mit auf dem Mond wenn ich nicht das richtig im Kopf hab, die war mit der Apollo-Mission, mit den ersten, die gelandert ist.

00:55:43: Und die österreichische Variante davon ist im Naturhistorischen Museum, wenn ich mich recht entsinne?

00:55:49: Da hat man gemerkt, die USA haben mal viel Softpower gehabt und genau gewusst wie sie kleine bis mittelgroße Länder wie Österreich oder eben ganz kleinen Länder wie San Marino bezieht sind können mit so simplen Aktionen wie wir nehmen eine Flagge von euch mit ins Weltall übergeben Sie euch ihr freut euch und stellt sich dann wo aus.

00:56:07: Da merkt man, wie viel Softpower da eigentlich verloren gegangen ist.

00:56:10: Wie viele Leute

00:56:10: das in wie vielen Jahrzehnten schon betrachtet haben?

00:56:13: In wie vielen Museen und sich da auch dann auch wie nett von den Amerikanern.

00:56:16: Aber ja... Those times are over!

00:56:19: Those Times Are Over und damit ist auch unsere heutige Folge over.

00:56:23: Außer du willst auch noch was Schönes zum Abschluss

00:56:26: erzählen?!

00:56:27: Nein wir haben uns ja vorgenommen keinen IFG-Bondkast zu machen.

00:56:30: Oh aber das möchte ich schon ansprechen.

00:56:32: Du bist jetzt verfassungsrechtlich etwas ganz Besonderes geworden.

00:56:37: Nein, das wäre glaube ich eine reine Übertreibung.

00:56:41: aber ja der Verfassungsgerichtshof hat in einem Grundsatzerkenntnis entschieden dass die Ausnahmetatbestände vom IFG eng auszulegen sind und dass die Hypoferalberg Bank-Aktiengesellschaft keine beausen notierte Gesellschaft ist weil sie nämlich nicht an der Börse notiert.

00:57:04: Jetzt wird wahrscheinlich jeder Mensch, der da draußen noch keinen Schlaganfall hatte oder Jurist ist, sich denken wie kann man auf den Gedanken kommen dass eine Gesellschaft die nicht an einer Börsee notiert ist?

00:57:15: Das geht so... Man gibt Geld an Juristen, die dann absurde Meinungen schreiben und die vertritt man vor Gericht.

00:57:21: und dieses Gericht das sich für den Fall nicht interessiert entscheidet dann, dass die Hypofraalwerk Börsenotierte Gesellschaft ist, obwohl sie nicht an der Börse notiert.

00:57:31: Weil sie nämlich Wertpapiere emittiert und im weiteren Sinne ebenfalls als börsennotierte gesellschaft.

00:57:36: Und der Verfassungsgerichtshof sagt dann nein das ist nicht so und das war in meinem Fall so.

00:57:40: Der verfassungs- gerichtshoff hat aber auch gesagt das muss man der Korrektheit anmerken dass die Ausnahme für Börsenotierte Gesellschaften nicht verfassungswidrig ist, weil sie nämlich mit dieser BVG-Novelle, mit der die Informationsfreiheit eingeführt wurde und das Amtsgeheimnis bekanntermaßen abgeschafft worden ist.

00:57:57: Weil die das damit beschlossen wurde und der Verfassungsgesetzgeber quasi intendiert hat, dass diese Ausnahme von Börsenotierten Gesellschaften davon miterfaßt ist.

00:58:07: Es betrifft aber wirklich nur sehr wenige, die tatsächlich anders sind.

00:58:10: Börse notieren wie zum Beispiel die OMV.

00:58:13: Das

00:58:13: möchte ich aber ganz kurz auch hören, warum du verfassungsrechtlich besonders bist?

00:58:17: Also naja... Ich bin nicht verfassungerechtlich besonders!

00:58:20: Ich bin halt der Anlassfall quasi.

00:58:21: Ich bin derjenige, der da in seinem Recht auf Informationszugang verletzt wurde und tatsächlich ist es das erste Mal dass der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, dass jemand in diesem Recht verletzst wurde.

00:58:33: Es ist ein verfassunsrechtlich gewährleistetes Rechtenartikel eine Ausformung des Artikel X-EMRK wieder VFGH sagt.

00:58:44: Auf jeden Fall war das der erste Fall, also ich will nicht sagen bin der Erste der verletzt wurde weil es sind sicher andere auch verletzten worden sind halt nicht zum vfgh gegangen.

00:58:52: aber ja was an diesem erkenntnis auch wichtig ist und eigentlich über diesen für viele wahrscheinlich eher lapidaan Anlassfall hinausgeht der VfGH hat jetzt auch festgelegt, quasi in welchen Fällen er entscheiden wird was Informationsfreiheit betrifft und in welchem fällen er das an den Verwaltungsgerichtshof abtritt.

00:59:10: Und dass er da eine Grobprüfung macht.

00:59:12: also wenn jetzt jemand wirklich sehr schwer in dieses verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht eingreift dann geht man zum Vfgh und wenn aber nur einfach gesetzlich gewerleistete Rechte die sich daraus ableiten verletzt wurden dann gibt man zum vhgh.

00:59:29: Das ist wahrscheinlich auch die praktikabelste Art, das Ganze zu händeln.

00:59:33: Und das haben sich ja davor schon manche in der Literatur und da anderem der HVWG-Herrpräsident für diese Arterprüfung ausgesprochen.

00:59:41: Aber es steht jetzt fest – und jetzt wissen auch die Gerichte und die Normunterworfenen mehr!

00:59:46: Aber wenn wir in Österreich die Tradition hätten Fälle und Gerichtsentscheidungen nach den Klägern zu benennen dann wäre das so etwas wie das Bosnian Urteil vom Europäischen Gerichtshof für den europäischen Club Fußball aber eben bezogen auf die Informationsfreiheit.

00:59:58: Dann würden alle sagen Seit dem Moser-Urteil oder dem Mosererkenntnis?

01:00:02: Moser gegen Hypo.

01:00:04: Nein, ich bin froh dass wir das nicht machen.

01:00:07: Danke!

01:00:07: Schöner Abschluss dieser Folge.

01:00:10: Schön, dass wir uns mal wieder gesehen und gehört haben Und schön auch an dieser Stelle Dass uns weiterhin einige Leute zu hören Auch wenn es an die Regelmäßigkeit geht Ein bisschen schleißig geworden sind.

01:00:24: Man

01:00:24: möge uns verzeihen.

01:00:25: Wir bitten um Nachsicht.

01:00:27: Ja dann Tschau aus Wien.